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Übersetzungen für „Einstimmigkeitsprinzip“ im Slowenisch » Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch » Slowenisch)

načelo soglásnosti JUR
Einstimmigkeitsprinzip nt

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Deutsch
Das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung erschwerte die Regierungsarbeit sehr.
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Das Einstimmigkeitsprinzip hat den Nachteil, dass jede einzelne Partei eine Art Veto-Recht hat und einen Beschluss durch Ablehnung blockieren kann.
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Ausgenommen sind dabei Beschlüsse im militärischen oder verteidigungspolitischen Bereich, wo immer das Einstimmigkeitsprinzip gilt.
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Für einige Politikbereiche, etwa bestimmte Fragen der Sozial- und Steuerpolitik, gilt zudem im Rat das Einstimmigkeitsprinzip.
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Für die meisten Beschlüsse gilt deshalb das Einstimmigkeitsprinzip.
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Über die Geschicke des Vereins entschied eine Bevollmächtigtenversammlung nach dem Einstimmigkeitsprinzip.
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Für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.
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Wie bei der zweiten Säule, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, blieb aber auch in diesem Bereich das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend erhalten.
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Im Gegensatz zu einer demokratischen Entscheidung mit Mehrheit kann beim Einstimmigkeitsprinzip eine starke Mehrheit vorhanden sein und dennoch durch eine Minderheit blockiert werden.
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Beschlüsse werden dabei entweder nach dem Einstimmigkeitsprinzip oder nach dem Majoritätsprinzip gefasst.
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