Übersetzungen für „verfassungsgemäß“ im Slowenisch » Deutsch-Wörterbuch

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ustaven

verfassungsgemäß

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Deutsch

Die V-Partei³ beruft sich dabei auf die verfassungsgemäße Gleichstellung der Geschlechter.

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Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet.

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Für eine Reichstagsauflösung wäre verfassungsgemäß ein Beschluss des Bundesrats nötig gewesen.

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Verfassungsgemäß nehmen Laien an allen beschlussfassenden Versammlungen teil.

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Allerdings ist es dem Parlament verfassungsgemäß trotzdem möglich, den entsprechenden Gesetzestext unverändert und endgültig durchzubringen.

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Internationaler Druck und Unruhen im Lande führten nicht zur Rückkehr verfassungsgemäßer Zustände.

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Daher beurteilt das Gericht die Norm als verfassungsgemäß.

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Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß.

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Dieses entschied aber 1973, dass die Ostverträge dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes (in der damaligen Fassung) nicht widersprächen, die Ostverträge also verfassungsgemäß seien.

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Auf diesem Gebiet konnte er nur Teilerfolge verbuchen, weil einige seiner geplanten Reformen keine Mehrheit fanden oder als nicht verfassungsgemäß verworfen wurden.

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