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Übersetzungen für „Einwilligungsvorbehalt“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)
Einwilligungsvorbehalt <-(e)s, -e> SUBST m JUR
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Für Realakte, z. B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.de.wikipedia.org
- Das entfällt nur dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird.de.wikipedia.org
- Bestimmte Willenserklärungen sind jedoch selbst bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt nicht davon betroffen.de.wikipedia.org
- Ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers kann sich ausdrücklich nicht auf die Eingehung einer Ehe (oder Lebenspartnerschaft) beziehen (Abs.de.wikipedia.org
- Zum Teil wird erst im Rahmen der Betreuertätigkeit klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt.de.wikipedia.org
- 4 FamFG bei Anordnung, Erweiterung, Einschränkung, Ablehnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten.de.wikipedia.org
- Für bestimmte familien- und erbrechtliche Erklärungen ist ebenfalls kein Einwilligungsvorbehalt zulässig.de.wikipedia.org
- Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf.de.wikipedia.org
- Der Einwilligungsvorbehalt hat nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen, z. B. bei Heilbehandlungen, zu tun.de.wikipedia.org
- Von seiner juristischen Konstruktion ist der Einwilligungsvorbehalt bei Geschäftsunfähigen (Nr.de.wikipedia.org
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