Übersetzungen für „Rechtsgrundsatz“ im Deutsch » Türkisch-Wörterbuch

Rechtsgrundsatz SUBST m

Rechtsgrundsatz

hukuk ilkesi

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Deutsch

Der Rechtsgrundsatz besagt, dass bei der Überschreitung einer vereinbarten Leistungszeit automatisch Verzug eintritt, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

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Der Begriff der Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Rechtsausübung dann unzulässig ist, wenn sie einen Rechtsmissbrauch darstellt.

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Das heißt, bestimmte Rechtsgrundsätze (wie z. B. die Menschenrechte) dürften als Grundlage des politischen Lebens in einer Demokratie nicht verletzt werden.

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1962 (XVIII) «Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums».

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Vornehmlich betrifft dies übergeordnete Rechtsgrundsätze um die Rechts- und Bestandskraft staatlicher Entscheidungen, das ordnungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder das vom Erfordernis der Regelungsdichte geprägte Bestimmtheitsgebot.

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Es bestand aber auch der Rechtsgrundsatz, dass dieses Land und dessen Vergabe dem römischen Kaiser zustehe.

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Der ansonsten geltende Rechtsgrundsatz, dass das Recht des Tatortes zur Tatzeit gelte, wurde also für den kolonialen Boden nicht angewandt.

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Der Rechtsgrundsatz "Europarecht bricht Bundesrecht" kann in der Umweltpolitik umgedeutet werden in: "Europarecht gibt Bundesrecht vor".

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In internationalen Beziehungen hat dieser Rechtsgrundsatz Bedeutung unter dem Aspekt des Souveränitätsprinzips.

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Nach diesem Rechtsgrundsatz soll derjenige belohnt werden, der sich durch eigene Bemühungen oder eigene Intelligenz einen Wissensvorsprung erarbeitet hat.

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