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Deutsch » Tschechisch
Übersetzungen für „Gummiparagraph“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch (Springe zu Tschechisch » Deutsch)
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.de.wikipedia.org
- Artikel 58 war ein sogenannter Gummiparagraph, seine einzelnen Bestimmungen waren weit auslegbar.de.wikipedia.org
- Insbesondere der § 215 „Rowdytum“ als Gummiparagraph war so unbestimmt formuliert, dass er häufig für politische Verurteilungen genutzt wurde und somit kriminalisierte.de.wikipedia.org
- Gleichwohl werden weiter „Gummiparagraphen“ zur Verhängung von Haftstrafen angewandt.de.wikipedia.org
- Das Gesetz war ein so genannter Gummiparagraph und hätte es ermöglicht, dem Einzelnen die Art der Lebensführung vorzuschreiben.de.wikipedia.org
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