Definitionen von „Offenlegungsschrift“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ọf·fen·le·gungs·schrift

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Diese erneute Anmeldung war möglich, weil die beiden deutschen Anmeldungen von 1967 noch nicht als Offenlegungsschrift veröffentlicht waren.

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Nach dieser Vorschrift ist "auf der Offenlegungsschrift (Abs.

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Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

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