Übersetzungen für „zustimmungspflichtig“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

zustimmungspflichtig ADJ JUR

zustimmungspflichtig

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Deutsch

Solche Entgelterhöhungen sind grundsätzlich zustimmungspflichtig, der Verbraucher kann, wenn er nicht einverstanden ist, nach § 11 Abs.

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Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.

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Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig.

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Die Durchführung der wissenschaftlichen Meeresforschung in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates ist für ausländische Forschungsschiffe nach dem UN-Seerechtsübereinkommen zustimmungspflichtig und mit Auflagen verbunden.

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Die Zusammensetzung der kaiserlichen Rechte veränderte sich im Laufe der Frühen Neuzeit immer mehr in Richtung der zustimmungspflichtigen Rechte.

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Sie besagt, dass für ein Gesetz als ganzes die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, auch wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist.

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Zudem nahmen erhebliche Zweifel an der gesamten Rentabilität des fürstbischöflichen Projektes das zustimmungspflichtige Domkapitel gegen die Pläne und damit gegen die Finanzverantwortlichkeit und Sachpromotorenschaft des Landesherrn ein.

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Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.

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Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte.

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