Übersetzungen für „Normenkontrolle“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Nọrmenkontrolle <‑, ‑n> SUBST f JUR

Normenkontrolle

[sądowa] kontrola f [materialnej i formalnej] zgodności norm prawnych [z ustawą zasadniczą]

abstrakte/konkrete Normenkontrolle

abstrakcyjna/konkretna kontrola zgodności norm prawnych [z ustawą zasadniczą]

Beispielsätze für Normenkontrolle

abstrakte/konkrete Normenkontrolle

abstrakcyjna/konkretna kontrola zgodności norm prawnych [z ustawą zasadniczą]

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.

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Eine Fehlgewichtung kann zu einem im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle beachtlichen Abwägungsfehler im Sinne des Abs.

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Eine abstrakte Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht zulässig.

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Der Justizhof selbst behandelte 1.295 Verfahren zur Normenkontrolle und ähnlichen staatlichen Fragen.

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Schließlich können Tarifverträge im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden, die gemäß des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

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Im Verwaltungsrecht spielt die inzidente Normenkontrolle beispielsweise bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung eine Rolle.

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Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle steht das Antragsrecht bei Bundesgesetzen gemäß Abs.

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Erlasse des kantonalen Rechts können ebenfalls im Rahmen der konkreten Normenkontrolle von den Gerichten und Behörden auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung überprüft werden.

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Im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht kennt er weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle.

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Diese Kompetenz ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen die Frage der Verfassungswidrigkeit für die Entscheidung eines konkreten Falles erforderlich ist (konkrete Normenkontrolle).

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