Übersetzungen für „Abgeordnetengesetz“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

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Ạbgeordnete SUBST m/f

Abgeordnete

(按形容词变化)代表 (àn xíngróngcí biànhuà) dàibiǎo , 议员 yìyuán

We̱rtgesetz SUBST nt

Wertgesetz

价值规律 jiàzhí guīlǜ

Grụndgesetz SUBST nt

Grundgesetz

(联邦德国的)基本法 jīběnfǎ

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Deutsch

Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages.

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Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.

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Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, berät über Änderungen des Abgeordnetengesetzes und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.

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Ein Rechtsstreit um sein als ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht ist damit ausgeschlossen.

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Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.

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Die Höhe richtet sich nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes.

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Aufgrund des Abgeordnetengesetzes (Inkompatibilitätsregelung) ruhte sein Dienstverhältnis bis zur Änderung dieser Regelung 2011 für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.

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Aufgrund § 29 des bremischen Abgeordnetengesetzes ruhte das Dienstverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.

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Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.

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Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs – etwa für die Bezahlung von Personal.

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