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Zọllverfahren SUBST nt

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Deutsch
Auch im Bußgeldverfahren sind also Durchsuchungen oder Sicherstellungen möglich.
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Die Person, gegen die sich ein Bußgeldverfahren richtet, also derjenige, der nach Meinung der Behörde die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird Beteiligter genannt.
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Das Bußgeldverfahren kann auch in Teilverfahren aufgespalten und diese einzeln geahndet oder eingestellt werden.
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In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig.
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Versäumt er dies, so kann ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
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Die Verfolgung von Ordnungs­widrigkeiten (Bußgeldverfahren) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
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Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob die Einleitung des Bußgeldverfahrens tunlich ist.
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Bei Datenschutzverstößen können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden wie Beanstandungen, Unterrichtung der Betroffenen, Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße, Untersagung der Verfahren, Bußgeldverfahren und Strafanträge, Strafanzeigen.
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Da die Firmen rechtlich nicht mehr existierten, mussten die Bußgeldverfahren eingestellt werden.
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Bußgeldverfahren bei ausbleibender Zahlung werden auch im europäischen Ausland verfolgt.
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