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E̱hescheidung SUBST f

Kọstenzuschlag SUBST m

Vọlksentscheid SUBST nt

Kọstenexplosion SUBST f

Lụngenentzündung SUBST f

Ma̱genentzündung SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
In einem Gerichtsverfahren des Bundessozialgerichts, das aufgrund des Todes des Klägers endete, begründete das Gericht in seiner Kostenentscheidung Zweifel, ob Mietkautionen vom Regelbedarf zurückzuzahlen seien.
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Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt.
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Vom Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung wird bei Streitgenossen eine Ausnahme gemacht, wenn sie zu unterschiedlichen Anteilen verklagt werden und/oder das Gericht sie zu unterschiedlichen Anteilen verurteilt.
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Kosten einer Jugendhilfe werden nur übernommen, wenn das Jugendamt die Kostenentscheidung auf der Grundlage eigener Ermittlungen getroffen hat.
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Eine analoge Anwendung auf andere Fälle wird von der Rechtsprechung verneint, etwa bei nachträglich entstandener Unrichtigkeit der Kostenentscheidung infolge einer erfolgreichen Streitwertbeschwerde.
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Nur die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann für sich allein mit Rekurs bekämpft werden.
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Wer die Prozesskosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht bei Verfahrensende; diese Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung.
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Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse zur Last.
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Das Gericht begründet in der Kostenentscheidung, dass es der Argumentation der Verbraucherschützer im Wesentlichen folgt.
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Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen.
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