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Deutsch » Chinesisch
Übersetzungen für „Nichtigkeitsgrund“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch
(Springe zu Chinesisch » Deutsch)Gerẹchtigkeitsgefühl SUBST nt
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.de.wikipedia.org
- Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.de.wikipedia.org
- Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.de.wikipedia.org
- Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.de.wikipedia.org
- Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.de.wikipedia.org
- Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.de.wikipedia.org
- Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.de.wikipedia.org
- II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.de.wikipedia.org
- Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.de.wikipedia.org
- Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.de.wikipedia.org
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