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Prozẹsskosten SUBST Pl

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Bestimmungen gliedern sich in solche öffentlichrechtlicher, privatrechtlicher und strafrechtlicher sowie prozessualer Natur.
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Grundsätzlich sind Bewirkunghandlungen unwiderruflich, sobald die mit ihnen bezweckte prozessuale Wirkung eingetreten ist.
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Diese Regel ist insoweit auch eine Ableitung der prozessualen und materiellen Disposition des Petenten.
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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.
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Tathandlung des § 153 StGB ist das Verstoßen gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch das Tätigen einer falschen Aussage.
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2 VwGO die Zulässigkeit der Verböserung nur insoweit regeln, als das Widerspruchsverfahren als prozessualer Vorschaltbehelf betroffen ist.
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Als unklagbar bezeichnet man solche Forderungen, die zwar materiellrechtlich verbindlich sind, prozessual aber nicht durchgesetzt werden können, da ihnen die Prozessvoraussetzung der Klagbarkeit fehlt.
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Diese Vorschrift wird jedoch auf prozessualer Ebene durch § 153f StPO flankiert.
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Doch bereits nach dem ersten Prozeßtermin kam es aus strategischen Gründen, wie auch aus prozessualen Gründen zur Aufspaltung.
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Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde.
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