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Staatsgefährdung SUBST f

Staatsverfassung SUBST f

Staatshaushalt SUBST m

Staatskasse SUBST f

Staatsorgan SUBST nt

Staatsanwalt SUBST m

staatseigen ADJ

Staatsexamen SUBST nt

Staatsflagge SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ferner wird über die Ausweichklausel des die Anknüpfung der Staatshaftung an das Recht des Amtsstaates vollzogen.
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Im Völkerrecht steht der Begriff in Begründungszusammenhang mit einer Staatshaftung für aufgetretene Schäden völkerrechtswidrigen Handelns, insbesondere für Kriegshandlungen, die Reparationen daraus abgeleitet bedingen können.
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Zivilsenat des Bundesgerichtshofes an, der sich unter anderem mit Amts- und Staatshaftung befasst.
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Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.
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2019 wurde die Staatshaftung bis Ende 2022 verlängert.
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Soweit die Anordnung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne rechtmäßig ist, handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, nicht um eine verschuldensabhängige Staatshaftung.
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Im Falle einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats bleiben dann drei Optionen: drastische fiskalpolitische Haushaltskonsolidierung, Finanzhilfen der anderen Mitglieder (etwa durch Staatshaftung) oder Staatsbankrott.
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Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.
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Die meisten Kantone und der Bund kennen heute das System der ausschliesslichen Staatshaftung.
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Ist der Staat der Schädiger, gelten die Regeln über Staatshaftung des betroffenen Gemeinwesens (des Bundes und der Kantone).
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