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Übersetzungen für „gesetzliche“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

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Deutsch
Durch den Rangvorbehalt wird das gesetzliche Rangfolgeprinzip außer Kraft gesetzt.
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In Entwicklungsstaaten ohne gesetzliche Regelung wird teilweise Organhandel betrieben.
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Der Bundesverkehrswegeplan wird von der Bundesregierung als Regierungsprogramm beschlossen und stellt keine gesetzliche Regelung dar.
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Der Tatbestandsirrtum schließt den Vorsatz aus, lässt aber eine Ahndung fahrlässigen Verhaltens zu, soweit gesetzliche Vorschriften auch fahrlässiges Handeln unter Strafe beziehungsweise unter eine Bußgeldandrohung stellen.
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Auch der Ausstieg aus der Kohle und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung und gesetzliche Verankerung wurden von den Fraktionen mit weiteren Anträgen zum Klimaschutz im Plenum debattiert.
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Die gesetzliche Pflicht zur Verdunkelung machte das Betreiben von konventionellen Lichtwerbeanlagen demnach zu einem Straftatbestand.
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Gesetzliche Anforderungen, wie z. B. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, werden nicht erwähnt, und ein Grundverständnis eines Durchschnittsverbrauchers wird vorausgesetzt.
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Durch gesetzliche Regelungen oder Staffelung der Preisunterschiede lässt sich das Ausmaß des Tanktourismus verringern.
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In den 1930er Jahren hatte das Reichsgericht, ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte, eine Abstammungsklage auf Feststellung der „echten“, biologischen Vaterschaft für zulässig erachtet.
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Durch verschieden gesetzliche Maßnahmen soll die Gleichstellung Behinderter Menschen und eine Inklusion im Arbeitsmarkt erreicht werden.
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