Definitionen von „Eröffnungsbeschluss“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Er·ọ̈ff·nungs·be·schluss JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen.

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Abweichende Bewertungen durch das Gericht im Eröffnungsbeschluss sind dabei zu Grunde zu legen, wobei der Staatsanwalt seine abweichende Rechtsauffassung mitteilen darf.

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In der Regel ist ein notarielles Testament in Verbindung mit dem Eröffnungsbeschluss nunmehr ausreichend.

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Dieser Eröffnungsbeschluss formuliert zugleich den Prozessstoff des sodann durchzuführenden Hauptverfahrens; das Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist für das Hauptverfahren eine Verfahrensvoraussetzung.

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Das Hauptverfahren beginnt mit der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch den Eröffnungsbeschluss (, StPO) und endet mit dem Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens.

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Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar (Abs.

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Der Verfahrensablauf setzt dabei sowohl die Erhebung der Anklage als auch den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss voraus.

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Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.

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In der mündlichen Verhandlung ersetzt der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls die Anklageschrift und der Strafbefehl selbst den Eröffnungsbeschluss.

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Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen.

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