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Er·öff·nungs·be·schluss SUBST m

Eröffnungsbeschluss JUR
Eröffnungsbeschluss (bei Konkurs)
Eröffnungsbeschluss (bei Konkurs)
jdm einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss zustellen

Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

jdm einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss zustellen

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar (Abs.
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Die Eröffnung der Hauptverhandlung stand nicht mehr in Abhängigkeit zu einem stattgehabten Eröffnungsbeschluss und vorgeschaltetem Zwischenverfahren.
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Er steht einem Eröffnungsbeschluss gleich, den es angesichts des fehlenden Zwischenverfahrens allerdings nicht gibt.
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Das Hauptverfahren beginnt mit der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch den Eröffnungsbeschluss (, StPO) und endet mit dem Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens.
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Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen.
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Mit der Aufforderung an den Beschuldigten, einen Verteidiger seiner Wahl als möglichen Pflichtverteidiger zu benennen, bereitet das Gericht seinen Eröffnungsbeschluss vor.
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Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.
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Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zwar erst (mitunter modifiziert) zu, aber bezieht sich immer auf die Anklage.
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Ein Jahr später wurde das Verfahren beendet, indem der Eröffnungsbeschluss des Verfahrens zurückgenommen und somit eine juristische Aufarbeitung unmöglich gemacht wurde.
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Der Verfahrensablauf setzt dabei sowohl die Erhebung der Anklage als auch den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss voraus.
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