Eröffnungsbeschluss im PONS Wörterbuch

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Eröffnungsbeschluss Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

jdm einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss zustellen (Konkurs)
връчвам нкм (препис от) съдебното решение за откриване на

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar (Abs.
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Dieser Eröffnungsbeschluss formuliert zugleich den Prozessstoff des sodann durchzuführenden Hauptverfahrens; das Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist für das Hauptverfahren eine Verfahrensvoraussetzung.
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Abweichende Bewertungen durch das Gericht im Eröffnungsbeschluss sind dabei zu Grunde zu legen, wobei der Staatsanwalt seine abweichende Rechtsauffassung mitteilen darf.
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In der Regel ist ein notarielles Testament in Verbindung mit dem Eröffnungsbeschluss nunmehr ausreichend.
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Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen.
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Der Verfahrensablauf setzt dabei sowohl die Erhebung der Anklage als auch den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss voraus.
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Die Eröffnung der Hauptverhandlung stand nicht mehr in Abhängigkeit zu einem stattgehabten Eröffnungsbeschluss und vorgeschaltetem Zwischenverfahren.
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Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall“.
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Mit der Aufforderung an den Beschuldigten, einen Verteidiger seiner Wahl als möglichen Pflichtverteidiger zu benennen, bereitet das Gericht seinen Eröffnungsbeschluss vor.
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Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zwar erst (mitunter modifiziert) zu, aber bezieht sich immer auf die Anklage.
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