Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um einen Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der Pflichtverletzungen von Sozialleistungsträgern kompensieren sollen.
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Bei Pflichtverletzungen kann ein Zwangsgeld verhängt werden (Abs.
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Eine unterschiedliche Einordnung einer Pflichtverletzung des Verkäufers als Sachmangel oder Rechtsmangel hat damit keine praktische Bedeutung mehr.
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Bei Verdacht auf eine Pflichtverletzung liegt die Beweispflicht bei dem Vorstandsmitglied.
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Bei Pflichtverletzungen ist eine Haftung auch des ehrenamtlichen Betreuers gegeben.
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Die Staatsanwaltschaft geht dem Vorwurf der Pflichtverletzung nach, da der seinerzeitige Vorstand Ende 2006 hochriskante Investitionen im dreistelligen Millionenbereich tätigte oder genehmigte.
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Erst dann kann sie ihre arbeitsrechtliche Wirkung entfalten und bei erneuter Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zu einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen führen.
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Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und ist berechtigt, diesen bei Vorliegen wichtiger Gründe (Pflichtverletzung, offensichtliche Unfähigkeit) vorzeitig wieder abzuberufen.
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Er gilt auch für Pflichtverletzungen einer anderen als derjenigen Behörde, die die nachteilige Entscheidung trifft.
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Das Recht auf fristlose Kündigung wegen Untätigkeit des Maklers oder anderer Pflichtverletzungen wird durch eine im Vertrag eingetragene mehrmonatige Kündigungsfrist nicht außer Kraft gesetzt.
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