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Übersetzungen für „Haushaltsgesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Haushaltsgesetz <-es, -e> SUBST nt JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.
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Die Bereitstellung der Mittel für die Zuwendungen erfolgt in den jährlichen Haushaltsgesetzen (Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen).
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Das Repräsentantenhaus hatte darauf ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das seinem Wunsch nachkam.
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Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.
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Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.
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Im Gegensatz dazu existiert auf Länder- und Bundesebene jeweils ein Haushaltsgesetz.
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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.
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Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.
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Der Bundesfinanzmister kann den Entwurf über das Haushaltsgesetz mit dessen Anlage dem Haushaltsplan (nach Abstimmungsgesprächen mit den Ressorts) der Bundesregierung vorlegen.
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Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.
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