Übersetzungen für „Haushaltsgesetz“ im Deutsch » Italienisch-Wörterbuch

Haushaltsgesetz <-es, -e> SUBST nt

Haushaltsgesetz

legge f sul bilancio

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Deutsch

Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.

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Auch auf Landesebene wird der Haushaltsplan durch Haushaltsgesetz festgestellt (§ 1 LHO).

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Kreditermächtigungen aus Haushaltsgesetz oder -satzung stellen keine Verpflichtung zur Kreditaufnahme dar.

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Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.

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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.

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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.

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Aufgabe war vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere dem Haushaltsgesetz.

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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.

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Nur in Ausnahmefällen greift hier bei Haushaltsgesetzen immer noch das oben beschrieben Zustimmungsbedürfnis der Bundesregierung.

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Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.

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