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erfüllungshalber ADV JUR

erfüllungshalber

Beispielsätze für erfüllungshalber

Leistung erfüllungshalber

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Eine Anweisung auf Kredit ist beispielsweise gegeben, falls der Angewiesene gegenüber dem Anweisenden die Anweisung an erfüllungshalber akzeptiert und die Anweisung erst später fällig gestellt wird.
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Die Übergabe einer bereits angenommenen Anweisungsurkunde ist keine Leistung an Erfüllungs statt, sondern nur eine Leistung erfüllungshalber.
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Das Gesetz geht in diesem Fall im Zweifel davon aus, dass die Leistung erfüllungshalber erfolgen soll.
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Auch eine Leistung erfüllungshalber ist zunächst keine Erfüllung im Rechtssinn.
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Eine Schuld, zu deren Bezahlung erfüllungshalber ein Scheck hingegeben wurde, erlischt erst mit dessen Einlösung zugunsten des Scheckberechtigten.
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Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Gegenstand tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen (Abs.
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Er ersetzt als Leistung erfüllungshalber zwar sowohl die Barzahlung als auch die Banküberweisung.
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Ein konstitutives Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag, der ein neues Schuldverhältnis schafft, das unabhängig von einer bisherigen Verpflichtung erfüllungshalber neben die bisherige Verpflichtung tritt.
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Die Abtretung ist daher insbesondere bedeutsam als Zahlungsmittel (Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber) und Sicherungsmittel für Geld- oder Warenkredite.
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Erfüllt der Schuldner eine Geldzahlungsschuld durch Scheck, so liegt eine Leistung erfüllungshalber vor.
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