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erfüllungshalber ADV

erfüllungshalber

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt dabei erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Scheck tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen.
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Eine Leistung erfüllungshalber liegt vor, wenn dem Gläubiger ein Gegenstand überlassen wird, aus dem er seine Befriedigung suchen soll (etwa Abtretung einer Forderung).
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Die Übergabe einer bereits angenommenen Anweisungsurkunde ist keine Leistung an Erfüllungs statt, sondern nur eine Leistung erfüllungshalber.
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Eine Schuld, zu deren Bezahlung erfüllungshalber ein Scheck hingegeben wurde, erlischt erst mit dessen Einlösung zugunsten des Scheckberechtigten.
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Das Gesetz geht in diesem Fall im Zweifel davon aus, dass die Leistung erfüllungshalber erfolgen soll.
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Eine Anweisung auf Kredit ist beispielsweise gegeben, falls der Angewiesene gegenüber dem Anweisenden die Anweisung an erfüllungshalber akzeptiert und die Anweisung erst später fällig gestellt wird.
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Er ersetzt als Leistung erfüllungshalber zwar sowohl die Barzahlung als auch die Banküberweisung.
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Die Forderung wird also lediglich erfüllungshalber abgetreten.
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Auch eine Leistung erfüllungshalber ist zunächst keine Erfüllung im Rechtssinn.
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Ob die Vertragsparteien eine Leistung an Erfüllungs statt oder eine Leistung erfüllungshalber gewollt haben, ist bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung durch Auslegung zu ermitteln.
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