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Rẹchtsspruch SUBST m

Rẹchtsprechung <-, -en> SUBST f

Rẹchtsfrage SUBST f

Rẹchtschreibung SUBST f

Rẹchtsgefühl SUBST nt

Rẹchtsschutz SUBST m

Rẹchtsanspruch SUBST m

Rẹchtsweg SUBST m

Rẹchtsfall SUBST m

Rẹchtshilfe SUBST f

Rẹchtssache SUBST f

Rẹchtsstaat SUBST m

Rẹchtsberater SUBST m

Rẹchtsanwalt SUBST m

Rẹchtsmittel SUBST Pl

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der schuldrechtliche Vertrag, der für die dinglichen Sicherungsgeschäfte den Rechtsgrund bildet, ist die Sicherungsabrede und nicht der Darlehensvertrag.
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Als Zielnorm wird auch eine Vorschrift bezeichnet, auf die im Wege der Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung verwiesen wird.
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Den deutschen Königen habe dies im Mittelalter schon immer einen „Rechtsgrund zum Eingreifen gegeben“.
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Erfolgt eine Leistung ohne Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, kann dies einen Anspruch auf Herausgabe (Rückgabe) der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers (sog.
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Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar () in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist.
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Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird.
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Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung.
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Regelnde Wirkung kann dieser beispielsweise dadurch behalten, dass er den Rechtsgrund einer Kostenforderung darstellt.
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Rügt er die Verletzung eines Gleichheitsrechts, ist sie begründet, sofern eine Ungleichbehandlung vorliegt, für die es keinen hinreichenden Rechtsgrund gibt.
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Er ist vom Steuererstattungsanspruch zu unterscheiden, der sich auf die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Steuer richtet.
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