Übersetzungen für „Rechtsmittelverzicht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

Rẹchtsmittel SUBST Pl

Rechtsmittel

法律手段 fǎlǜ shǒuduàn

Rẹchenschaftsbericht SUBST m

Rechenschaftsbericht

工作(总结)报告 gōngzuò bàogào

Rẹchtsschutzversicherung SUBST f

Rechtsschutzversicherung

司法保险 sīfǎ bǎoxiǎn

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.

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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.

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Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.

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Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.

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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.

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Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.

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Im Strafprozessrecht ist ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten oder seines Verteidigers dann unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung im Strafverfahren vorausgegangen ist (Abs.

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Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.

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Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.

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Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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