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Schlụssbemerkung SUBST f

Lokalbestimmung <-, -en> SUBST f

Schlụssfolgerung <-, -en> SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Schlussbestimmungen legen den Gerichtsstand fest und treffen Übergangsregelungen.
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Die Verfassung war in die fünf Hauptabschnitte Grundrechte, Grundpflichten und Gemeinschaftsleben, Staatsaufbau, Der Schutz der Verfassung sowie den Schlussbestimmungen unterteilt.
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Die Schlussbestimmungen im fünften Abschnitt (§§ 30/31) enthielten unter anderem die Androhung einer Gefängnisstrafe für die Verletzung des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung der Frauen.
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Es folgten in Abschnitt XI (Artikel 81–88) Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte.
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In den Schlussbestimmungen werden Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Strahlenschutzes aufgezählt und die Übergangsvorschriften genannt.
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Im fünften Teil werden in den bis Übergangs- und Schlussbestimmungen behandelt.
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Die regeln das Anlegen eines zentralen Anlagen- und Informationsregisters, die die Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten und behördliche Verfahren, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Die Schlussbestimmungen in den Artikeln 29 bis 40 regeln unter anderem die Unterzeichnung, die Ratifizierung, den Beitritt, das Inkrafttreten, die Änderung und die Kündigung des Abkommens.
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Der fünfzehnte und sechzehnte Teil (§ 185 sowie §§ 186–191) enthalten Verordnungsermächtigungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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