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Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Dem Patentwesen liegt die so genannte Vertragstheorie zugrunde.
Mit der Erteilung eines Patents liegt ein Vertrag zwischen Anmelder und Staat vor .
Der Erfinder erhält vom Staat als " Belohnung " für seine Innovation eine Monopolstellung eingeräumt (zeitlich und räumlich begrenztes alleiniges Verfügungsrecht über seine Erfindung) .
dpma.deThe patent system is based on the so-called contract theory.
The grant of a patent establishes a contract between the applicant and the State.
The State grants the inventor a monopoly position (exclusive territorial right to the invention for a limited period of time) as a ' reward ' for his innovation.
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Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents V. 01.12
Form 1001 ( PDF, 95 kB )
www.epo.orgdownload
Notes on the request for grant of a European patent v. 01.12
Form 1001 ( PDF, 90 kB )
www.epo.orgNotwendig ist das Hinzuziehen eines Anwalts aus rechtlichen Gründen in jedem Fall, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular ( P 2007 ) Antrag auf Erteilung eines Patents .
dpma.deIf you are not residing in Germany, you are legally required to be represented by a patent attorney.
Please file the request using form P 2007 ( " Antrag auf Erteilung eines Patents " ) issued by the German Patent and Trade Mark Office .
dpma.deBeispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
If you are not residing in Germany, you are legally required to be represented by a patent attorney.
Please file the request using form P 2007 ( " Antrag auf Erteilung eines Patents " ) issued by the German Patent and Trade Mark Office .
dpma.deNotwendig ist das Hinzuziehen eines Anwalts aus rechtlichen Gründen in jedem Fall, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular ( P 2007 ) Antrag auf Erteilung eines Patents .
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