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Übersetzungen für „Beschlussverfahren“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

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Impe̱achmentverfahren SUBST nt

Zọllverfahren SUBST nt

Verwạltungsstreitverfahren SUBST nt

Hollerịthverfahren SUBST nt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Gegenstand von Beschlussverfahren sind Streitigkeiten, die einen kollektivrechtlichen Anspruch oder ein kollektivrechtliches Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben.
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Dem Betriebsrat ist darauf beschränkt in einem solchen Fall die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte in einem Beschlussverfahren gemäß Abs.
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Individualrechtliche Fragen werden im Urteilsverfahren entschieden, kollektivrechtliche fragen werden im Beschlussverfahren entschieden.
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Sollte der Arbeitgeber der Auffassung sein, dass der Entsendebeschluss des zu besuchenden Seminars nicht den Grundsätzen der Erforderlichkeit entspricht, so kann er ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten.
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Zuständig für diese Verfahren ist das Arbeitsgericht am Betriebssitz, das hierüber im Beschlussverfahren entscheidet.
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Wenn die Verwaltung eine Planänderung vor einem Beschlussverfahren in der Gemeinde vornimmt, spart sie eine Beschlussrunde in den verschiedenen Gremien der Gemeinde und damit Zeit.
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Dieser Beschluss wurde 2016 als ungültig betrachtet und ein neues Beschlussverfahren wurde angeschoben.
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Vor dem Arbeitsgericht ist zwischen Urteils- und Beschlussverfahren zu trennen.
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Im Beschlussverfahren entscheidet das Arbeitsgericht durch Beschluss.
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Als Beschlussverfahren werden darüber hinaus oft auch andere Gerichtsverfahren (meist aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit) bezeichnet, weil auch diese nicht mit einem Urteil, sondern einem Beschluss enden.
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