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Meintest du vielleicht: Steuererklärung , Valutaerklärung , Ausfuhrerklärung , Gestaltung , Instandhaltungsabteilung , Instandhaltungsanleitung , Konkurserklärung und Kriegserklärung

Steuererklärung SUBST f

Valu̱taerklärung SUBST f

Gestạltung <-, -en> SUBST f

Kriegserklärung SUBST f

Konkụrserklärung SUBST f

Ausfuhrerklärung SUBST f

Instạndhaltungsanleitung SUBST f

Instạndhaltungsabteilung SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Gestaltungserklärung ist also eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Abs.
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Nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist die Angabe des Gestaltungsgrundes in der Gestaltungserklärung keine Wirksamkeitsvoraussetzung, solange das Gesetz das nicht verlangt.
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Unbedenklich sind nach der Rechtsprechung daher bedingte Gestaltungserklärungen, die den Erklärungsempfänger nicht in eine ungewisse Lage versetzen.
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Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.
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Um den Vertragspartner zu schützen, verlangt die Ausübung dieser Rechte regelmäßig eine Erklärung (Gestaltungserklärung), die ihm gegenüber abzugeben ist, also ihm zugehen muss, Abs.
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Die im Gestaltungsgeschäft enthaltene Willenserklärung wird als Gestaltungserklärung bezeichnet.
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Es handelt sich also wie bei anderen Gestaltungserklärungen um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der anderen Vertragspartei zugehen muss.
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Er bleibt auch empfangszuständig für die Gestaltungserklärungen des Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrag.
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Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.
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Das Verbot der Wiederholungskündigung bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt findet seinen Grund sowohl in der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wie auch im rechtlichen Charakter der Kündigung als Gestaltungserklärung.
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